Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

SGB XI

§ 124 Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier

Stand: 01.07.2023

SozialrechtBund3 Fassungen5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/124#abs-1 (1) Für jedes Modellvorhaben nach § 123 haben Modellträger eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen. Die Auswertung erfolgt nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards hinsichtlich der Wirksamkeit, Qualität und Kosten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/124#abs-2 (2) In der wissenschaftlichen Begleitung ist zu untersuchen, welche Folgen eine Übernahme in die flächendeckende Regelversorgung hätte, und insbesondere darzulegen,

1.
welche personellen oder finanziellen Mittel dies jeweils erfordern würde und auf welche Weise diese personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt oder erschlossen werden könnten,
2.
welche Vor- oder Nachteile gegenüber der geltenden Rechtslage zu erwarten sind und
3.
welche Rechtsgrundlagen für eine Umsetzung zu ändern oder zu schaffen wären.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/124#abs-3 (3) In der wissenschaftlichen Begleitung sind Zwischenberichte und Abschlussberichte über die Ergebnisse der Auswertungen der Modellvorhaben zu erstellen. Die Zwischenberichte müssen vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen spätestens zur Hälfte der Laufzeit des Modellvorhabens dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt werden, die Abschlussberichte spätestens sechs Monate nach Ende des Modellvorhabens. Die Vorlage muss in barrierefreier Form erfolgen. Über die Veröffentlichung entscheidet das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene, mit den Ländern und mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/124#abs-4 (4) Die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben werden als Teil der Modellvorhaben entsprechend § 123 gefördert.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 124 SGB XI →

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  1. FG Köln, 27.02.2024 – 11 K 1719/15Zitiert von 1
  2. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2022 – L 6 P 19/16Zitiert von 3
  3. LSG Schleswig, 01.11.2023 – L 9 SO 38/20
  4. VG Trier, 25.08.2015 – 1 K 661/15.TRZitiert von 1
  5. VG Hamburg, 01.09.2014 – 7 E 3356/14

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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